1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

a) Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Webpen – Web Agentur (nachfolgend „Webpen“ oder „Agentur“) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Webpen schriftlich anerkannt wurden.
b) Der konkrete Vertragsgegenstand und die Leistungspflichten der Parteien ergeben sich aus dem individuellen Leistungsangebot von Webpen.
c) Leistungen, die nicht unmittelbar von Webpen erbracht werden, sind nicht Teil der vereinbarten Vergütung, sondern sind vom Kunden gesondert zu zahlen. Hierzu zählen beispielsweise Rechteeinräumung von Inhalten Dritter, rechtliche Prüfungen, Produktionskosten, Übersetzungen und sonstige vergleichbare Leistungen Dritter sowie unvorhergesehene Reisekosten.
d) Editierbare Originaldaten werden nur auf Wunsch des Kunden gegen gesonderte Entgeltzahlung herausgegeben, die vorab vereinbart werden muss.
e) Webpen ist berechtigt, Erfüllungsgehilfen für die Vertragserfüllung einzusetzen, ohne den Kunden darüber zu informieren.
f) Diese AGB gelten nur für Verträge mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

2. Angebotserstellung und Vertragsschluss

a) Leistungsangebote von Webpen sind unverbindlich und können sich in Preis und Ausführung ändern.
b) Die Mitteilung der Konditionen für einen Auftrag durch Webpen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst wenn der Kunde mit den Konditionen von Webpen einverstanden ist, gibt er ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
c) Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn Webpen das Angebot des Kunden annimmt, dies kann per Post, Fax oder E-Mail erfolgen.

3. Vertragspflichten

a) Der Kunde stellt Webpen die zur Erstellung der Leistung erforderlichen Inhalte in digitaler Form zur Verfügung. Webpen ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick auf ihre Eignung für den Vertragsgegenstand. Webpen übernimmt keine Verantwortung für Inhalte, die der Kunde im Rahmen des Vertrages und der Vertragsanbahnung bereitstellt. Der Kunde ist für die Überprüfung möglicher Rechtsverstöße wie Marken- und Urheberrechte verantwortlich.
b) Webpen löscht Werbeinhalte sofort, wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Rechtsverletzungen vorliegen, z.B. bei Maßnahmen von Behörden oder Dritten.
c) Der Kunde stellt Webpen von jeglicher Haftung frei und erstattet Webpen die Kosten, die durch mögliche Rechtsverletzungen in den Inhalten des Kunden entstehen.
d) Bei Designleistungen ist Webpen verpflichtet, bis zu 2 Runden für das Masterlayout und bis zu 3 Entwürfe für Printmaterialien zu erstellen. Falls der Kunde nach der zweiten Runde bzw. mit den drei Entwürfen weiterhin nicht zufrieden ist, können beide Seiten das Projekt kündigen. Webpen verzichtet freiwillig auf die Bezahlung der restlichen Projektsumme, jedoch sind die bisher erbrachten Leistungen (wie z.B. Konzeptions-, Design- und Programmierungsphase) vom Kunden vertragsgemäß zu vergüten.

4. Vertragslaufzeit und –beendigung

a) Die Dauer des Vertrags ergibt sich aus den individuellen Vertragsbedingungen zwischen Webpen und dem Kunden.
b) Der Vertrag hat eine feste Laufzeit und kann von beiden Seiten aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vorzeitig gekündigt werden. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund hat Webpen Anspruch auf die vollständige vertraglich vereinbarte Vergütung ohne Abzug für möglicherweise eingesparte Leistungen und Aufwendungen. Wenn der Kunde aus wichtigem Grund vorzeitig kündigt, ohne dass Webpen diesen Grund zu vertreten hat, steht der Agentur nur die vereinbarte Vergütung für den bis dahin erbrachten Leistungsanteil zu.
c) Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, seine Daten selbstständig zu sichern. Eine Übermittlung der auf dem Computer-Speicherplatz abgelegten Inhalte und Daten ist keine Verpflichtung von Webpen und muss gesondert vereinbart werden.
d) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch eine der Parteien ist Webpen berechtigt, die Kosten für die Zustellung der auf dem Computer-Speicherplatz abgelegten Inhalte an den Kunden zu berechnen und Zug um Zug gegen Herausgabe der Daten zu verlangen.

5. Vergütung

a) Der Preis für die Leistung von Webpen wird im Angebot festgelegt und umfasst den Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, unabhängig von der Art der Vergütung (Pauschal- oder Stundenvergütung).
b) Webpen ist berechtigt, Vorschuss- und/oder Teilzahlungen zu verlangen, wenn wesentliche Zwischenleistungen erreicht wurden. Zwischenrechnungen müssen innerhalb von 10 Tagen beglichen werden.
c) Bei einer vorübergehenden Projektunterbrechung, die nicht von Webpen verursacht wurde, behält sich Webpen das Recht vor, Teilzahlungen für die bereits erbrachten Leistungen zu verlangen. Wenn der Kunde seine Mitwirkungspflicht um mehr als 10% des verbindlich vereinbarten Leistungszeitpunktes überschreitet, kann Webpen eine Teilzahlung für die bereits erbrachten Leistungen verlangen. Wenn der Kunde den vereinbarten Zeitpunkt um mehr als 50% überschreitet oder das Projekt auf unbestimmte Zeit zum Stillstand kommt, ist Webpen berechtigt, die gesamte Projektsumme in Rechnung zu stellen.

6. Abnahme

a) Der Kunde muss die erbrachte Leistung schriftlich (per E-Mail oder in Textform) abnehmen, sofern sie den vertraglichen Anforderungen entspricht. Wenn der Kunde trotz Aufforderung und vollständiger Erbringung der Leistung nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich eine Abnahme vornimmt und keine Einwände gegen die Abnahme vorbringt, gilt die Leistung als stillschweigend abgenommen.
b) webpen hat während der Erstellung der Leistung das Recht, dem Kunden einzelne Bestandteile der Leistung zur Teilabnahme vorzulegen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Leistungen den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
c) Auch die Nutzung der Vertragsleistung durch den Kunden gilt als stille Abnahme.
d) Die Wartung und Pflege der Inhalte nach Vertragserfüllung müssen separat bei webpen beauftragt werden. In den ersten drei Monaten nach Abnahme sind kleine inhaltliche Änderungen wie der Austausch von einzelnen Bildern und Texten kostenfrei. Insgesamt sind 2 Arbeitsstunden inbegriffen.
e) Wenn der Kunde webpen auffordert, eine Webseite online zu stellen, bestätigt er damit, dass er zuvor die gesamte Seite rechtlich überprüft hat.

7. Allgemeine Leistungsbeschreibung und Vertragspflichten bei Serverleistungen:

a) webpen gewährt dem Kunden jederzeitigen Zugriff auf den bereitgestellten Speicherplatz, um Daten auf dem Server zu speichern. Der Kunde erhält keinen bestimmten, räumlich abgegrenzten Speicherraum, jedoch wird webpen dauerhaft Speicherplatz im vereinbarten Umfang auf einem Server bereithalten. webpen behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn dies dem technischen Fortschritt dient, notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern oder gesetzlichen Vorschriften entspricht. Der Kunde hat keinen Zugriff auf Systemkonfigurationen oder Softwarekomponenten des Serversystems, für diese Bereiche liegt die Verantwortlichkeit bei webpen. webpen garantiert eine vertraglich vereinbarte Erreichbarkeit der Server von 99 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von webpen liegen, nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter). Wenn die Sicherheit des Netzbetriebs oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität durch Gründe gefährdet ist, die nicht im Verantwortungsbereich von webpen liegen, kann webpen den Zugang zu den Leistungen vorübergehend einschränken. Im Leistungsbereich „Verfügbarkeit, Reaktionszeiten und Störungsbearbeitung“ garantiert webpen die oben genannte Verfügbarkeit der bereitgestellten Dienste im Jahresmittel und die Störungsbearbeitung während der Geschäftszeiten. Alle Störungen werden während der Geschäftszeiten durch den Support von webpen angenommen und bearbeitet. Aufgrund der Komplexität von Hardware- und Softwareanwendungen, Netzwerken und spezifischen Konfigurationen kann webpen nicht für den Erfolg der Fehlerbehebung garantieren. Sämtliche Supportleistungen werden daher als Dienstvertrag erbracht.
b) Pflichten des Kunden bei Serverleistungen
a. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzung der bereitgestellten Serverleistungen die Serverstabilität, -performance und -verfügbarkeit nicht beeinträchtigt, einschließlich der Internetpräsenzen oder Daten anderer Kunden von webpen. Der Kunde hat alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, insbesondere das TMG, und vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu machen. Inhalte, Daten und eingeblendete Banner auf dem Webserver sowie verwendete Schlagwörter bei der Eintragung in Suchmaschinen dürfen nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter (insbesondere Kennzeichen- und Urheberrechte) verstoßen. Es ist dem Kunden untersagt, über den von webpen bereitgestellten Speicherplatz erotische oder pornographische Inhalte anzubieten, ausschließlich einen Downloadserver zu betreiben, unerlaubte E-Mail-Werbung zu versenden oder Scripte einzusetzen, die die Serverstabilität gefährden können. Der Kunde verpflichtet sich, webpen von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat, und/oder die vertragswidrige Zweckentfremdung der bereitgestellten Serverleistungen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, webpen von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
b. Der Kunde erhält Zugangsdaten zur Pflege seines Angebots und ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln. Er haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten resultiert. Wenn der Kunde Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf die Zugangsdaten haben, muss er webpen unverzüglich informieren. Im Verdachtsfall hat der Kunde die Möglichkeit und die Pflicht, neue Zugangsdaten anzufordern.
c. Der Kunde ist selbst für die regelmäßige Sicherung seiner Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, verantwortlich. Die Datensicherung sollte vor jeder Änderung durch den Kunden und vor Wartungsarbeiten von webpen erfolgen, sofern diese rechtzeitig angekündigt wurden. Der Kunde darf selbst erstellte Sicherungskopien nicht auf dem Webserver speichern.

8. Sperrung von Inhalten

Wenn webpen einen hinreichenden Verdacht auf die Verbreitung rechtswidriger Inhalte auf dem vom Kunden bereitgestellten Speicherplatz hat, ist es berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte zu sperren. In schwerwiegenden Fällen, in denen eine Abmahnung entbehrlich ist, kann webpen das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, nachdem der Kunde erfolglos zur Abhilfe aufgefordert wurde. Wenn der Kunde bereits zwei Mahnungen erhalten hat, die ihn auf die Sperrung bei fortgesetztem Verzug hinweisen, kann webpen ebenfalls Inhalte sperren. Bisher erbrachte Leistungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt und bleiben davon unberührt.

9. Registrierung von Domains

a) Wenn der Kunde webpen mit der Registrierung einer Domain beauftragt, ist der Kunde dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Domain keine Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Vor der Beauftragung muss der Kunde selbstständig prüfen, ob die gewünschte Domain frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde bestätigt, dass er diese Verpflichtung erfüllt hat und dass keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung bei der Prüfung gefunden wurden.
b) webpen hat keinen Einfluss auf die Domainvergabe durch die jeweilige Vergabestelle. Daher kann webpen nicht garantieren, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt wird und/oder frei von Rechten Dritter ist und/oder dauerhaft Bestand hat. Die Auskunft von webpen darüber, ob eine bestimmte Domain registrierbar ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund von Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters.

10. Nutzungsrechte

a) Webpen überträgt dem Kunden das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an der vertragsgegenständlichen Leistung. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung. Das Nutzungsrecht schließt das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte ein, sofern nicht anders vereinbart. Wenn webpen Dritte zur Vertragserfüllung beauftragt, erwirbt webpen deren Urhebernutzungsrechte für den Kunden auf dessen Kosten zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkt und überträgt diese im gleichen Umfang auf den Kunden. Webpen behält sich das Recht der Namensnennung vor, sofern nicht anders vereinbart. Webpen behält sich vor, die erbrachte Leistung unter Nennung des Kunden mit seinem Unternehmenslogo als Referenz zu nutzen, sofern nicht anders vereinbart.

11. Haftungsbeschränkung, Gewährleistung

a) Webpen haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden und ist für alle anderen Schäden nicht haftbar. Die Haftung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von webpen und ist auf den Auftragswert begrenzt.
b) Für Schäden, die auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen und die bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren, haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des typischen Schadens.
c) Für Datenträger, Vorlagen und Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgeholt wurde, übernimmt webpen keine Haftung.
d) Für Mängel der erbrachten Leistung haftet webpen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr.

12. Änderungen dieser AGB

Webpen behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern, wenn triftige und sachliche Gründe vorliegen, die das vertragliche Gleichgewicht mit dem Kunden nicht stören. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche oder technische Veränderungen, Erfahrungen mit Kundenverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Webpen wird den Kunden per E-Mail über Änderungen informieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen.
Wenn der Kunde den Änderungen innerhalb dieser Frist ausdrücklich widerspricht, behält Webpen das Recht vor, das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht oder nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als anerkannt und verbindlich.
Etwaige Sondervereinbarungen zwischen Webpen und dem Kunden bleiben hiervon unberührt.

13. Vertraulichkeit

a) Webpen wird alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Kunden und webpen bekannt werden, streng vertraulich behandeln und nur dann an Dritte weitergeben, wenn dies zur Projektbearbeitung notwendig ist.
b) Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug, alle während der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen über webpen strikt vertraulich zu behandeln, es sei denn, die Weitergabe an Dritte wurde zuvor vereinbart. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus und erstreckt sich auf alle vertraulichen Informationen von webpen, die dem Kunden bekannt geworden sind.

14. Abtretung, Aufrechnung, Schriftform

a) Eine Übertragung von Ansprüchen gegen webpen auf Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von webpen.
b) Der Kunde ist nur zur Aufrechnung von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
c) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Eine elektronische Form reicht hierfür nicht aus. Gleiches gilt für Änderungen oder Aufhebungen dieser Klausel.

15. Gerichtsstand, Erfüllungsort, geltendes Recht, Vertragssprache

Der Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gelsenkirchen, sofern dies gesetzlich erlaubt ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

16. Salvatorische Klausel

Falls eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglichen Vertragszweck am nächsten kommt.

01.01.2023